Sozialkahlschlag:

Kürzungen um 5,1 Milliarden für 2027, verbindliche Vorgaben abgeschafft

• Personalbedarfsermittlung für Pflegepersonal wird ersatzlos abgeschafft. Stattdessen nichtssagende „allgemeine Pflicht“ zur bedarfsgerechten Personalbedarfsberechnung.

• Personaluntergrenzen für Pflegepersonal bleiben formal bis Ende des Jahres bestehen, finanzielle Sanktionen vorerst auch. Sollen aber durch „verpflichtende Generalnorm“ ersetzt werden - heißt noch weniger Pflegepersonal ohne verpflichtende Vorgabe.

• Tarifliche Lohnsteigerungen werden nicht mehr erstattet, müssen von Krankenhäusern selbst übernommen werden. Zwei Drittel der Kliniken sind defizitär, könnten dadurch in Insolvenz getrieben werden.

• Pflegebudget ist die Lohnrückerstattung für Pflegepersonal durch Krankenkassen für angegebene Anzahl der Pflegekräfte in den jeweiligen Krankenhäusern. Sollte Anreiz schaffen nicht mehr an Pflege zu sparen, wurde aber von Konzernen wie Fresenius-Helios missbraucht, um andere Arbeitsbereiche abzuschaffen und Arbeiten wie Catering, Fahrdienste und Reinigungstätigkeiten Pflegepersonal zu übertragen.

  Pflegebudget wird auf Wert für 2026 fest gefroren. Wer nun wegen der Reform Pflegepersonal einspart oder einsparen muss, bekommt dann im Folgejahr entsprechend weniger zurück erstattet und das könnte eine Spirale nach unten in Gang setzen.

Bis zu 140.000 Arbeitsplätze bedroht durch Einsparungen bei Beschäftigten oder drohende Klinikschließungen.

Klinikkonzerne sind Gewinner, weil bspw. der Marktführer Fresenius-Helios durch eigene harte Sparkurse hochprofitabel ist und nun durch schwindende Personalvorgaben in der größten Berufsgruppe an solche nicht mehr gebunden ist.

Allgemeine Folgen weiter verschärfter Personalmangel, weiter verschlechterte Arbeitsbedingungen, verschlechterte Versorgung der Patient*innen.

→ Krankenkassen „GKV Beitragsstabilisierungsgesetz“ seit 29. Juli 2026 in Kraft, einzelne Umsetzungen ab 2027

• Höhere Zuzahlungen: Für Medikamente und andere Leistungen sollen statt 5 bis 10 Euro künftig 7,50 bis 15 Euro fällig werden. Eine jährliche Anpassung ist nicht mehr geplant.

• Weniger Kassenleistungen: Homöopathie soll nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt werden. Die Hautkrebsvorsorge für Erwachsene ohne Symptome soll überprüft werden.

• Weniger Zuschuss bei Zahnersatz: Der Festzuschuss soll von 60 auf 50 Prozent sinken. Härtefallregeln bleiben bestehen.

• Höhere Beiträge für Gutverdiener: Die Beitragsbemessungsgrenze soll 2027 zusätzlich um 300 Euro steigen.

• Einschränkung der Familienversicherung: Die kostenlose Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartner*innen soll begrenzt werden. Für viele Ausnahmen bleibt sie aber bestehen. Für andere soll ab 2028 ein Beitragszuschlag von 2,5 Prozent gelten.

• Mehr Zweitmeinungen: Vor bestimmten Eingriffen, etwa künstlichen Kniegelenken, soll eine zweite ärztliche Meinung Pflicht werden.

• Teilkrankschreibung: Bei längeren Erkrankungen soll eine Krankschreibung in Teilzeit möglich werden, etwa mit 25, 50 oder 75 Prozent der Wochenstunden.

→ Krankenkassen „GKV Beitragsstabilisierungsgesetz“ seit 29. Juli 2026 in Kraft, einzelne Umsetzungen ab 2027

• Höhere Schwellwerte bei den Pflegegraden

• Neue Budgets statt bisheriger Einzelleistungen

• Entlastungsbudget statt Pflegegeld

• Sachleistungsbudget statt Pflegesachleistungen

• Sozialraumbudget statt Entlastungsbetrag

• Änderungen bei Pflegegrad 1

• Überbrückungsbuddget statt Verhinderungspflege oder Kurzzeitpflege

Beispiel Pflegegrad 1: Der bisherige Entlastungsbetrag von 131 Euro pro Monat soll entfallen. Gleichzeitig hätten Menschen mit Pflegegrad 1 keinen Anspruch auf das neue Sozialraumbudget.

Wer erstmals in Pflegegrad 2 oder 3 eingestuft wird, soll nach den aktuellen Plänen in den ersten drei Monaten nur die Hälfte des Entlastungsbudgets erhalten.

Beim bisherigen Entlastungsbetrag können nicht genutzte Beträge in das nächste Kalenderhalbjahr übertragen werden. Beim geplanten Sozialraumbudget ist eine solche Übertragung nach aktuellem Stand nicht vorgesehen. Wer das monatliche Budget nicht vollständig ausschöpft, könnte den übrigen Betrag verlieren.

→ Bisher Regierungsentwurf

Streichung des gesetzlichen Schutzes

• Niedergelassenen Psychotherapeut*innen bekommen für die Behandlung gesetzlich versicherter Patient*innen feste Honorare, aktuell knapp 120 Euro pro Einzel-Therapiestunde. Diese therapeutischen Honorare wurden um 4,5% gesenkt – für die Einzelstunde gibt es dann nur noch knapp 115 Euro. Praxen geraten unter immensen finanziellen Druck.

• Ambulante Versorgung psychisch kranker Menschen ist gefährdet. Längere Wartezeiten, weniger Therapieplätze und eine weitere Verschlechterung der Versorgung sind absehbar. Aus wirtschaftlichen Gründen werden sich viele Praxen künftig gezwungen sehen, den Anteil privatversicherter Patient*innen zu erhöhen. Gesetzlich Versicherte werden dadurch noch schwerer einen Therapieplatz finden.

• Betroffen sind rund 2.400 in Praxen beschäftigte Psychotherapeut*innen. Sie versorgen rechnerisch etwa 107.500 Patient*innen pro Quartal. Arbeitsplätze werden überwiegend durch die Behandlung gesetzlich Versicherter finanziert. Fallen diese Arbeitsplätze weg, gehen damit zugleich mehr als 100.000 psychotherapeutische Behandlungsplätze verloren.

→ In Kraft seit 1. April 2026